Volltextveröffentlichungen (8)

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Verpächters eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen den Pächter auf Übertragung der diesem auf Grund der GAP-Reform zugewiesenen Zahlungsansprüche; Übertragung der für Anlieferungs-Referenzmengen für Milch geltenden Rechtsgrundsätze; Zahlungsansprüche als ...

• Judicialis

  BGB § 596 Abs. 1; ; BGB § ... 586 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 257; ; ZPO § 258; ; ZPO § 259; ; BetrPrämienDurchV § 14; ; BetrPrämienDurchV § 16; ; BetrPrämDurchFG § 5; ; LwVG § 1 Nr. 1; ; LwVG § 9

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 596 Abs. 1
  Übertragung von Zahlungsansprüchen aufgrund der GAP-Reform auf den Verpächter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

  Auszug aus BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  Das in Zweifel gezogene Feststellungsinteresse ist schon deshalb zu bejahen, weil der Beklagte das von dem Kläger behauptete Recht ernsthaft bestreitet und die gerichtliche Entscheidung den Streit abschließend klärt (vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 1986, V ZR 201/84, NJW 1986, 2507).

  Sie steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht entgegen (BGH, Urt. v. 7. Februar 1986, V ZR 201/84, aaO).

• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …

  Auszug aus BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  Denn ein Anrecht auf den Bezug von Subventionen aus öffentlichen Haushalten ist weder Bestandteil der Berufsfreiheit noch der Eigentumsgarantie (vgl. BVerfG NVwZ 2002, 197, 198 m.w.N.).
• BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90

  Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …

  Auszug aus BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  Die Revision verweist in diesem Zusammenhang insoweit zu Unrecht auf die Entscheidung des Senats (BGHZ 115, 162, 168) zu den Nutzungsvorteilen aus der Milchreferenzmenge, die dem Pächter nach der damaligen Regelung nur für die Pachtzeit zugewiesen waren.

 
• BGH, 16.04.2004 - BLw 27/03

  Abgabe der Hofaufgabeerklärung bei Vor- und Nacherbschaft

  Auszug aus BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  Solcher Vorschriften zum Schutze selbst wirtschaftender Bodeneigentümer hätte es nicht bedurft, wenn die dem Pächter zugewiesenen Zahlungsansprüche mit dem Ende der Pachtzeit nach § 596 Abs. 1 BGB auf den Verpächter zu übertragen wären (BMELV-Gutachten, AUR 2005, 89, 93 f.).
• OLG Oldenburg, 21.04.1994 - 10 W 7/94

  Pacht, Pachtanpassung, Milchgarantiemenge, Vertragsanpassung, Altvertrag

  Auszug aus BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  In Betracht kommen könnte insofern allenfalls ein Anspruch auf Anpassung des "Altvertrages" an die durch den Systemwechsel der Agrarförderung nachhaltig veränderten Verhältnisse gem. § 593 Abs. 1 BGB (vgl. dazu OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 974; OLG München, NL-BzAR 2006, 334, 343).
• EuGH, 13.07.1989 - 5/88

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Auszug aus BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  Die Milch-Referenzmenge war nach der Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 der Verordnungen ([EWG] Nr. 857/84; [EWG] 3590/92) bis zur Aufhebung der Flächenbindung unmittelbar mit dem verpachteten Betrieb oder Betriebsteil verbunden und ging daher schon auf Grund der die Bewirtschaftung regelnden Vorschriften mit der Beendigung des Pachtverhältnisses kraft Gesetzes wieder auf den Verpächter über (vgl. Senat: BGHZ 114, 277, 282 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 13. Juli 1989, Rs 5/88, RdL 1989, 214 und BVerwGE 84, 140, 146).
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90

  Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …

  Auszug aus BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  Die Milch-Referenzmenge war nach der Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 der Verordnungen ([EWG] Nr. 857/84; [EWG] 3590/92) bis zur Aufhebung der Flächenbindung unmittelbar mit dem verpachteten Betrieb oder Betriebsteil verbunden und ging daher schon auf Grund der die Bewirtschaftung regelnden Vorschriften mit der Beendigung des Pachtverhältnisses kraft Gesetzes wieder auf den Verpächter über (vgl. Senat: BGHZ 114, 277, 282 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 13. Juli 1989, Rs 5/88, RdL 1989, 214 und BVerwGE 84, 140, 146).
• BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88

  Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …

  Auszug aus BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  Die Milch-Referenzmenge war nach der Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 der Verordnungen ([EWG] Nr. 857/84; [EWG] 3590/92) bis zur Aufhebung der Flächenbindung unmittelbar mit dem verpachteten Betrieb oder Betriebsteil verbunden und ging daher schon auf Grund der die Bewirtschaftung regelnden Vorschriften mit der Beendigung des Pachtverhältnisses kraft Gesetzes wieder auf den Verpächter über (vgl. Senat: BGHZ 114, 277, 282 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 13. Juli 1989, Rs 5/88, RdL 1989, 214 und BVerwGE 84, 140, 146).
• BGH, 27.04.2001 - LwZR 10/00

  Berücksichtigung eines Rübenlieferrechts bei der Beendigung eines Pachtvertrages

  Auszug aus BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  Erwirtschaftung und Ausnutzung der Lieferrechte sind Bestandteil einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zum Rübenanbau (…Senat, Beschl. v. 29. November 1996, LwZR 10/95, BGHR § 596 Abs. 1 Rübenlieferrechte 1; Urt. v. 27. April 2001, LwZR 10/00, NJW 2001, 2537, 2538).
• BGH, 29.11.1996 - LwZR 10/95

  Auszug aus BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  Erwirtschaftung und Ausnutzung der Lieferrechte sind Bestandteil einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen zum Rübenanbau (Senat, Beschl. v. 29. November 1996, LwZR 10/95, BGHR § 596 Abs. 1 Rübenlieferrechte 1;… Urt. v. 27. April 2001, LwZR 10/00, NJW 2001, 2537, 2538).

• BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06

  Pflicht des Pächters zur Abtretung von Zahlungsansprüchen aus der GAP-Reform an …

  a) Soweit das Beschwerdegericht einen Anspruch des Beteiligten zu 1 unmittelbar auf Abtretung von Zahlungsansprüchen nach § 596 Abs. 1 BGB verneint hat, entspricht dies der - allerdings erst nach dessen Entscheidung ergangenen - Senatsrechtsprechung (…Urt. v. 24. November 2006, LwZR 1/06, RdL 2007, 94; ebenso Senatsurt. vom selben Tage, LwZR 3/06, AuR 2007, 48).
• FG Münster, 02.07.2019 - 15 K 1755/17

  Angemessene Bemessungsgrundlage bei Umsatzbesteuerung der entgeltlichen …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 24.11.2006 LwZR 1/06 MDR 2007, 580, NJW-RR 2007, 1279; LwZR 3/06, juris; LwZR 6/06, juris) sind die Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen und die Übertragung der dem Verpächter für die verpachteten Flächen zugewiesenen und an den Pächter übertragenen Zahlungsansprüche nicht dergestalt miteinander verbunden, dass die nach Ablauf des Pachtvertrages dem Pächter nach § 596 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) obliegende Pflicht zur Rückgabe der Pachtsache an den Verpächter den Pächter kraft Gesetzes zusätzlich (automatisch) verpflichtet, die ihm vom Verpächter mit den verpachteten Flächen zur Nutzung überlassenen Zahlungsansprüche an den Verpächter zurück zu übertragen.
• FG Münster, 08.09.2015 - 15 K 594/14

  Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 24.11.2006 LwZR 1/06 MDR 2007, 98, NJW-RR 2007, 48; LwZR 3/06, juris; LwZR 6/06, juris) sind die Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen und die Übertragung der dem Verpächter für die verpachteten Flächen zugewiesenen und an den Pächter übertragenen Zahlungsansprüche nicht dergestalt miteinander verbunden, dass die nach Ablauf des Pachtvertrages dem Pächter nach § 596 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) obliegende Pflicht zur Rückgabe der Pachtsache an den Verpächter den Pächter kraft Gesetzes zusätzlich (automatisch) verpflichtet, die ihm vom Verpächter mit den verpachteten Flächen zur Nutzung überlassenen Zahlungsansprüche an den Verpächter zurück zu übertragen.

 
• FG Münster, 19.12.2011 - 9 K 3144/09

  Abnutzbarkeit von im Rahmen der im Jahr 2003 auf EU-Ebene beschlossenen Reform …

  Ohne besondere Vereinbarungen folgt nach der insoweit maßgeblichen zivilgerichtlichen Rechtsprechung aus einem Pachtvertrag auch nicht etwa eine Verpflichtung des Pächters, die ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche mit Beendigung des Pachtverhältnisses an den Verpächter herauszugeben (vgl. hierzu etwa BGH-Urteile vom 24.11.2006 LwZR 6/06, GuT 2007, 143; LwZR 3/06, AUR 2007, 48; LwZR 1/06, NJW-RR 2007, 1279; vom 27.4.2007 BLw 25/06, AUR 2007, 363).
• OLG Hamm, 11.03.2008 - 10 U 114/07

  Keine Pflicht zur Übertragung von Betriebsinhaberprämien bei Beendigung von …

  Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Entscheidungen Lw ZR 1/06 und Lw ZR 3/06 vom 24.11.2006 (veröffentlicht in RdL 2007, 94 und AUR 2007, 48) sowie der Entscheidung vom 27.04.2007 (BLw 25/06, veröffentlicht in RdL 2007, 213), in denen der Bundesgerichtshof erkannt hat, dass eine Übertragung von Zahlungsansprüchen aus der EG-Verordnung 1782/2003 nicht in Betracht kommt.
• OLG Celle, 04.04.2007 - 7 U 204/06

  Vertragsauslegung bei fehlenden Anhaltspunkten für gewollten Vertragsinhalt - …

  Insbesondere § 596 BGB ist insoweit nicht anwendbar (vgl. Senatsurteil v. 05.07.2006 in RdL 2006, 221 = OLGR Celle 2006, 595; Urteile des BGH, Senat für Landwirtschaftssachen, jeweils vom 24.11.2006 - AZ.: LwZR 1/06, LwZR 3/06, LwZR 4/06, LwZR 6/06).
• FG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 2 K 2250/14

  Umsatzsteuerpflichtige Verpachtung von Zahlungsansprüchen nach der sog. …

  Jedoch sind, worauf auch das FG Münster in seinem Urteil vom 08.09.2000 15 K 594/14 U (EFG 2017, 699) zutreffend verweist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -BGH- (etwa Urteile vom 24.11.2006 LwZR 1/06, Neue Juristische Wochenschrift, Rechtsprechungsreport Zivilrecht -NJW-RR- 2007, 48, juris; vom 24.11.2006 LwZR 3/06, Recht der Landwirtschaft -RdL- 2007, 126, juris; vom 24.11.2006 LwZR 6/06, Neue Landwirtschaft, Briefe zum Agrarrecht -NL-BzAR 2007, 48-, juris) die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und die Übertragung dem Verpächter für die verpachteten Flächen zugewiesener und an den Pächter übertragener Zahlungsansprüche zivilrechtlich nicht dergestalt miteinander verbunden, dass die nach Ablauf des Pachtvertrages dem Pächter nach § 596 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB- obliegende Pflicht zur Rückgabe der Pachtsache an den Verpächter den Pächter kraft Gesetzes zusätzlich (automatisch) verpflichten würde, die ihm vom Verpächter mit den verpachteten Flächen zur Nutzung überlassenen Zahlungsansprüche an den Verpächter zurückzuübertragen.
• VG Potsdam, 13.09.2011 - 3 K 1234/07

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

  Darauf weisen die Vorschriften über die Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve nach Art. 42 Abs. 1 VO (EG) 1782/2003, die in der VO (EG) 795/2004 näher ausgestaltet wird (vgl. Art. 18, 20 und 22 Abs. 2), hin (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2006 - LwZR 3/06 -, zitiert nach juris).